Am ersten und zweiten Oktober findet der vierte Landesparteitag der hessischen LINKEN in Wetzlar statt.
Auf der Tagesordnung stehen neben der Behindertenpolitik und dem Leitantrag zur Landespolitik vor allem viele Anträge zum neuen Grundsatzprogramm, das vom 21. – 23. Oktober in Erfurt beraten werden wird.

Ein anderes Erfurter Programm
Erfurt ist ein bedeutender Ort für die deutsche ArbeiterInnenbewegung. Dort legte sich 1891 die damals noch marxistisch geprägte Sozialdemokratie nicht nur endgültig den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern beschloss auch das wohl revolutionärste Programm ihrer Geschichte.

Das Erfurter Programm bestand aus zwei Teilen, einem theoretischen und einem mit praktischen Zielen ausgestatteten Teil, die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein verfasst wurden. Diese Dialektik von Nah- und von Fernzielen beschäftigt DIE LINKE auch heute noch (der SPD gelang es damals nicht, die Dialektik aufrecht zu erhalten) in ihrer Auseinandersetzung und somit scheint der Tagungsort nicht ohne Charme zu sein, würde der vorgelegte Entwurf zum heutigen Grundsatzprogramm nicht über siebzig Seiten aufweisen – durch die man sich mehr quälen muss, anstatt sie mit Begeisterung zu lesen – wohingegen dem Erfurter Programm etwa drei Seiten genügten.
Dies lag nicht nur daran, dass die damaligen Autoren – im Gegensatz zu den heutigen – offensichtlich den Charakter eines Grundsatzprogramms begriffen hatten, nämlich lediglich Grundsätze in ein solches zu schreiben und sich nicht mit detaillierten Formulierungen zu allen erdenklichen Fragen abzuplagen.

Eigentlich wäre Gotha passender
Der Entwurf ist allerdings auch aus einem anderen Grund so lang, wie er eben ist:
Alle erdenklichen Strömungen mussten nämlich mit dem ein oder anderen ihnen ach so wichtigen Punkt vertreten sein, um bloß keine zu harte Auseinandersetzung zu riskieren, die eine Spaltung nach sich ziehen könnte.
Statt verschiedene Positionen solidarisch zu diskutieren und dann durch Abstimmung zu einer Entscheidung zu kommen, gleicht das Programm in der jetzigen Version schlicht einem Sammelsurium. Es ist weder Hü, noch Hott; weder reformistisch, noch revolutionär.
Es ähnelt damit in erstaunlicher Weise dem Gothaer Programm, das dem Erfurter Programm vorherging, und seiner Zeit heftig von Marx kritisiert wurde. Dies geschah allerdings nur intern – man könnte sagen leider – weil die Vereiniger fürchteten, die damalige Fusion des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei sonst zu gefährden.
Im Laufe der Zeit wandelte sich aber die Sozialdemokratie eben hin zu jener revolutionär-sozialistischen Partei des Erfurter Programms und insofern sollte Marx mit seinem Brief an Wilhelm Bracke recht behalten, in dem er feststellte, dass die wirkliche Bewegung wichtiger sei als Programme.

Ähnlich, aber auch unähnlich
Eine solche wirkliche Bewegung, die programmatische Unterschiede deutlich macht und auch das trennt, was nun wirklich nicht zusammen gehören kann, gab es mit den bisher gültigen Programmatischen Eckpunkten nicht, die somit kein Gothaer Programm der LINKEN sein konnten.
Und auch sonst hinkt der Vergleich sicherlich insofern, dass es auch in der alten WASG wie in der alten PDS schon sehr unterschiedliche Strömungen gab, sodass es nicht nur – aber sicherlich auch – das oft beschworene Problem von Ost und West ist, das die Partei umtreibt.
Ebenso fehlen prominente Personen wie Lassalle, Bebel und Liebknecht, die den unterschiedlichen Inhalten klar zugeordnet werden und für diese sprechen könnten.

Was bleibt
Mit ihrem Erfurter Programm muss DIE LINKE also in gewisser Weise ihr Gotha finden und sich auf den Weg zu sich selbst machen.
Was es jetzt noch zu tun gilt, ist den Programmentwurf so weit zu verbessern, wie es angesichts der von Anträgen überquillenden Parteitage und des ganzen Stückwerks noch möglich ist und der Partei dann endlich die Wanderstiefel anzuziehen.

Als SDS werden wir DIE LINKE hierbei kritisch und solidarisch begleiten!