Unter dem Namen “Linksbündnis (SDS/YXK)” vertreten wir u. a. folgende Forderungen:

• Mehr Platz für Studierende: Die Hörsäle sind überfüllt. Viele Studis bekommen keinen Platz in Seminaren, die laut Studienordnung für sie verpflichtend sind. Dies führt zur Verschlechterung der Arbeitsatmosphäre und Verzögerung des Studiums. Wir fordern die Schaffung und Finanzierung weiterer Kapazitäten an unserer Uni.
• Erweiterung des Semestertickets: Die Reichweite des Semestertickets ist an anderen Unis viel größer. Wir Kasseler müssen uns mit zeitaufwendigen Nahverkehrsverbindungen zufriedengeben, wenn wir Bibliotheken in anderen Städten oder unsere Familien besuchen wollen. Wir fordern die Erweiterung des Semestertickets hessenweit und zu den wichtigen Universitätsstädten – und zwar auch für Fernverkehrszüge.
• Mehr Bücher für unsere Bibliothek: Die Zahl der Studierenden in Kassel ist gestiegen. Für die Anzahl der für das Studium relevanten Literatur gilt dies leider nicht. Wir fordern die Anschaffung weiterer Literatur für alle in Kassel vertretenen Fachrichtungen.
• Kritische Wissenschaft: Frontalunterricht und stumpfes Auswendiglernen dominieren oft unser Studium. Aber es geht auch anders: Mehr studentische Eigenständigkeit, selbstbestimmte Projektarbeit und die Beschäftigung auch mit Inhalten abseits des Lehrplans sind wünschenswert, um freie, unabhängige Wissenschaftler ausbilden zu können.
• Entmilitarisierung der Uni: Es kann nicht hingenommen werden, dass Gelder für Lehre und Forschung zu militärischen Zwecken genutzt werden. Wir fordern die Offenlegung von Drittmitteln.

Auch in den nächsten Tagen werden wir die critica noch auf dem Campus kostenlos verteilen. Wenn ihr also noch kein Exemplar abbekommen haben solltet, haltet einfach die Augen nach uns offen oder meldet euch via E-Mail.

Neben der critica haben wir auch noch andere Flyer, Broschüren und Aufkleber zu verschiedenen (hochschul-)politischen Themen parat. In diesem Sinne wünschen wir euch allen:

Einen guten Semester-Start!

Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware und darf nicht auf die Produktion von Arbeitskräften reduziert werden. Doch genau das haben die Bildungsreformen des letzten Jahrzehnts bewirkt. Hochschulen sollen „unternehmerisch“ handeln und um Forschungsgelder von Unternehmen konkurrieren. Die Lehre ist demgegenüber
ein lästiges Anhängsel, da sie keinen Gewinn abwirft. Der kapitalistische Konkurrenzkampf wird als Wundermittel betrachtet, das gleichsam wie eine „unsichtbare Hand“ den Universitäten und ihren Angehörigen den rechten Weg weist. Folgerichtig erhalten Privatunternehmen immer mehr Einfluss:

Mit dauerndem Leistungsdruck und begrenztem Zugang zum Master machen die Hochschulen Bachelor-Studierende zu eingeschüchterten Schmalspur-Akademiker-
Innen – für ihre zukünftigen ArbeitgeberInnen billiger zu haben und „formbar“.

Diese Auslese trifft MigrantInnen und Studierende aus nicht akademischen Familien am härtesten. Die Uni von heute ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schlichtweg ungesund: Nach Angaben der Techniker Krankenkasse ist der Antidepressiva-Konsum
von Studierenden in den letzten Jahren um 50% gestiegen.

Der SDS fordert deswegen:

- Studienplätze und Master für alle

- Selbstbestimmtes Lernen statt Prüfungsdruck

- Hochschulrat abschaffen und mehr Mitbestimmung für Studierende und HochschulmitarbeiterInnen

- Hochschulen vollständig öffentlich finanzieren

Allerdings sind die Hochschulen keine Inseln, und die politischen Auseinandersetzungen, die hier stattfinden, gehören zum gesamtgesellschaftlichen Konflikt zwischen kapitalistischer Profitmaximierung und dem Wohlergehen der Mehrheit. Deshalb können die Studierenden ihre Interessen nur durchsetzen, wenn sie Teil einer breiten sozialen Bewegung sind – wie in Chile, Griechenland und Israel.

Mit den letzten Bildungsstreiks konnte die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen und NRW erkämpft werden. Diesen Herbst finden in vielen Städten Deutschlands wieder gemeinsame Proteste von Studierenden, SchülernInnen und Auszubildenden statt.

Die Linke.SDS in Kassel erklärt:

Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten, sowohl von Soldaten als auch Zivilisten, steigen von Jahr zu Jahr. Das Jahr 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.

Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf 17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 noch hinzu. Im selben Zeitraum wurden gerade einmal 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.

Am 7. Oktober 2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. Die Bundesregierung nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn über das weitere Schicksal des Landes zu beraten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue „Friedensperspektive“ gestellt werden. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Staaten.

Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz klingen gut, sind aber in doppelter Hinsicht Augenwischerei. So wird ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis 2014 ausweiten. Damit sind drei weitere Jahre Krieg und Zerstörung mit vielen Toten und Verletzten garantiert. Und ab 2014 sollen laut NATO mindestens 50.000 ausländische Soldaten dauerhaft in Afghanistan stationiert bleiben.

Die Linke.SDS nimmt die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zum Anlass, um am 3. Dezember in Bonn gemeinsam mit vielen anderen Organisationen der Friedensbewegung für den Frieden und einen sofortigen Abzug der Invasions-Truppen zu demonstrieren und am 4. Dezember auf einer Gegenkonferenz für zivile Alternativen zur Fortsetzung des Afghanistan-Krieges zu werben.

Weitere Informationen:

http://www.linke-sds.org/ (in Kürze)
http://www.afghanistanprotest.de/

Ein anderes Erfurter Programm
Erfurt ist ein bedeutender Ort für die deutsche ArbeiterInnenbewegung. Dort legte sich 1891 die damals noch marxistisch geprägte Sozialdemokratie nicht nur endgültig den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern beschloss auch das wohl revolutionärste Programm ihrer Geschichte.

Das Erfurter Programm bestand aus zwei Teilen, einem theoretischen und einem mit praktischen Zielen ausgestatteten Teil, die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein verfasst wurden. Diese Dialektik von Nah- und von Fernzielen beschäftigt DIE LINKE auch heute noch (der SPD gelang es damals nicht, die Dialektik aufrecht zu erhalten) in ihrer Auseinandersetzung und somit scheint der Tagungsort nicht ohne Charme zu sein, würde der vorgelegte Entwurf zum heutigen Grundsatzprogramm nicht über siebzig Seiten aufweisen – durch die man sich mehr quälen muss, anstatt sie mit Begeisterung zu lesen – wohingegen dem Erfurter Programm etwa drei Seiten genügten.
Dies lag nicht nur daran, dass die damaligen Autoren – im Gegensatz zu den heutigen – offensichtlich den Charakter eines Grundsatzprogramms begriffen hatten, nämlich lediglich Grundsätze in ein solches zu schreiben und sich nicht mit detaillierten Formulierungen zu allen erdenklichen Fragen abzuplagen.

Eigentlich wäre Gotha passender
Der Entwurf ist allerdings auch aus einem anderen Grund so lang, wie er eben ist:
Alle erdenklichen Strömungen mussten nämlich mit dem ein oder anderen ihnen ach so wichtigen Punkt vertreten sein, um bloß keine zu harte Auseinandersetzung zu riskieren, die eine Spaltung nach sich ziehen könnte.
Statt verschiedene Positionen solidarisch zu diskutieren und dann durch Abstimmung zu einer Entscheidung zu kommen, gleicht das Programm in der jetzigen Version schlicht einem Sammelsurium. Es ist weder Hü, noch Hott; weder reformistisch, noch revolutionär.
Es ähnelt damit in erstaunlicher Weise dem Gothaer Programm, das dem Erfurter Programm vorherging, und seiner Zeit heftig von Marx kritisiert wurde. Dies geschah allerdings nur intern – man könnte sagen leider – weil die Vereiniger fürchteten, die damalige Fusion des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei sonst zu gefährden.
Im Laufe der Zeit wandelte sich aber die Sozialdemokratie eben hin zu jener revolutionär-sozialistischen Partei des Erfurter Programms und insofern sollte Marx mit seinem Brief an Wilhelm Bracke recht behalten, in dem er feststellte, dass die wirkliche Bewegung wichtiger sei als Programme.

Ähnlich, aber auch unähnlich
Eine solche wirkliche Bewegung, die programmatische Unterschiede deutlich macht und auch das trennt, was nun wirklich nicht zusammen gehören kann, gab es mit den bisher gültigen Programmatischen Eckpunkten nicht, die somit kein Gothaer Programm der LINKEN sein konnten.
Und auch sonst hinkt der Vergleich sicherlich insofern, dass es auch in der alten WASG wie in der alten PDS schon sehr unterschiedliche Strömungen gab, sodass es nicht nur – aber sicherlich auch – das oft beschworene Problem von Ost und West ist, das die Partei umtreibt.
Ebenso fehlen prominente Personen wie Lassalle, Bebel und Liebknecht, die den unterschiedlichen Inhalten klar zugeordnet werden und für diese sprechen könnten.

Was bleibt
Mit ihrem Erfurter Programm muss DIE LINKE also in gewisser Weise ihr Gotha finden und sich auf den Weg zu sich selbst machen.
Was es jetzt noch zu tun gilt, ist den Programmentwurf so weit zu verbessern, wie es angesichts der von Anträgen überquillenden Parteitage und des ganzen Stückwerks noch möglich ist und der Partei dann endlich die Wanderstiefel anzuziehen.

Als SDS werden wir DIE LINKE hierbei kritisch und solidarisch begleiten!

Warum Hessen attraktiv ist
Dies liegt vor allen Dingen daran, dass Hessen sowohl an Niedersachsen als auch an Bayern angrenzt, keine Studiengebühren hat und auch in Sachen Zulassungsvoraussetzungen schon ein ganzes Stückchen weiter ist als die anderen Bundesländer.
Wie stark der Sturm sein kann, zeigen die BewerberInnen-Zahlen der Universität Bremen, die um 250% angestiegen sind und die, aufgrund der geographischen Lage Bremens und der dortigen Freiheit von Studiengebühren, zumindest vergleichbar sein könnten.

Symptom und Ursache
Das Phänomen des Sturms auf die Unis ist aber nur Symptom dessen, was man als Massenuniversität bezeichnen kann.
Die Hochschule dient im Kapitalismus eben nicht dazu, wozu sie eigentlich da sein sollte, nämlich kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler individuell und als Mensch zugleich auszubilden, die ausreichend Möglichkeit zum interdisziplinären und forschenden Arbeiten in Kooperation haben sollten, sondern lediglich dazu, der Wirtschaft eine große Menge an nur äußerst einseitig geschulten “Fachkräften” zur Verfügung zu stellen, die selbstverständlich in scharfer Konkurrenz zu einander treten müssen, um Solidarität von vornherein auszuschließen und somit den Preis der Ware Arbeitskraft möglichst gering zu halten.
Das Wissen, das diesen Produktionsverhältnissen entspringt, ist Technik und kann nur Technik sein.

Verheerende Spirale
Die Massen-Uni, die jeden Studierenden austauschbar macht und die Lehrenden zu ihren VorarbeiterInnen degradiert, setzt eine verheerende Spirale in Gang. Konkurrenz in der Schule um die besten Noten, damit man einst die hohen NC-Hürden schaffen kann (um, statt sich als Menschen und seine Berufung finden zu können, einen Job ergattern zu können), hohe Gebühren und Lebenshaltungskosten, um die Studienzeit so kurz wie möglich zu halten und die AbsolventInnen möglichst schnell auf einen “Arbeitsmarkt” – der gar kein Markt ist – schmeißen zu können, wo erneut nur die “Besten” – das heißt die Angepasstesten – eine Chance haben sollen.

Die Auswirkungen
Weniger Kritik, Austausch von Wissenschaft nur noch als Technik und nur noch über den Tauschwert (Stichwort Copyright):
Die gesellschaftliche Folge dieser Spirale ist fatal!
Sie degradiert den Menschen zum Beiwerk der Maschine, entfremdet ihn von sich selbst, seinen Mitmenschen und seiner Arbeit.
Wer unter diesen Umständen von einer Demokratie spricht, meint damit nicht mehr als eine leblose Form ohne Inhalt, die den Mantel der Ideologie über die Verhältnisse legen und diese so – allein nur in den Köpfen – befrieden soll.
Die Freiheit dieser Demokratie ist lediglich die Wahl von Waren und die Wahl verschiedener AnbieterInnen derselbigen. Sie ist nichts als Vertragsfreiheit, Freiheit auf dem Papier.

Deshalb streiten wir als DIE LINKE.SDS immer auch für eine gänzlich andere Gesellschaft, wenn wir für eine gänzlich andere Uni streiten und streiten für eine gänzlich andere Uni, wenn wir für eine gänzlich andere Gesellschaft streiten.
Wir sagen:

Solidarität statt Konkurrenz!
Freie Bildung für alle!
Klasse statt Masse!

Kampf den kapitalistischen Zuständen!

als DIE LINKE. SDS haben wir, gemeinsam mit anderen Organisationen, als “Bündnis gegen Rechts” am heutigen Samstag zur Demo gegen den Neofaschismus in Kassel aufgerufen.
Dies war – mit einer Beteiligung von weit mehr als tausend Menschen – ein voller Erfolg.
Durch die Größe und die Breite der Demo ist es uns gelungen, auch in der bürgerlichen Presse positiven Widerhall für antifaschistische Aktionen gefunden zu haben.
So titelte die HNA online: “Klares Zeichen gegen Nazis – friedliche Demo in Kassel”

Da wir aber bereits im Vorfeld kritisiert hatten, dass es nicht ausreicht, “Zeichen zu setzen”, sondern man aktiv gegen die Faschos vorgehen muss, ist es umso besser, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten sich auf dem Friedrichsplatz der braunen Kameradschaft “Sturm 18″ offen entgegen gestellt und diese erfolgreich von dort vertrieben haben. “FRIEDRICHSPLATZ – UNSER PLATZ!”
Auch daran haben wir uns mit Genossinnen und Genossen des SDS natürlich beteiligt!

Dass über diesen wirklichen Erfolg, dieses tatsächliche in die Schranken weisen, die HNA nur in drei Zeilen und in der Form des stupiden “Linke vs. Rechte” berichtet, ohne die politische Bedeutung hinter dieser Aktion klar zu machen oder sich gar auf die Seite der AntifaschistInnen zu stellen, ist zwar ärgerlich, kann uns aber nicht weiter verwundern.
Wirkliche antifaschistische Aktion kann eben nicht auf die bürgerliche Presse zählen, sondern kann nur Sache der arbeitenden Menschen und ihrer Organisationen selbst sein.

Nun kommt es jedenfalls darauf an, am besten im gesamten Bündnis, notfalls aber auch nur mit entschiedenen linken Organisationen, den antifaschistischen Kampf weiter zu treiben.

In diesem Sinne: Kein Fußbreit dem Nazipack! Alerta, Antifascista!

wie bereits im vorgehenden Text zum Aufruf des Bündnisses gegen Rechts angekündigt, halten wir radikalere und weitergehende Informationen über die Zusammenhänge von Kapitalismus und Faschismus sowie Aktionsformen für notwendig, sodass wir gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der oben genannten kommunistischen Gruppen und Parteien folgenden Aufruf herausgegeben haben:

Gemeinsamer Aufruf von REVOLUTION Kassel, Arbeitermacht Kassel, SDS Kassel, SDAJ Kassel und DKP Kassel zur antifaschistischen Demonstration am 17. September 2011 in Kassel. Der Aufruf ist eine Alternative zum Aufruf des “Bündnis gegen Rechts” Kassel

In den letzten Monaten ist es in Kassel, unter anderem in der Nordstadt und am Königsplatz, zu vermehrten öffentlichen Auftritten und Bedrohungen von Passant*Innen durch Neonazis gekommen. Es gab sowohl verbale als auch körperliche Einschüchterungsversuche und Attacken gegen vermeintliche Migrant*Innen und Linke und andere Personen.

Die Präsenz von Neonazis in Kassel nimmt merklich zu. Das werden wir nicht dulden.

Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis gegen rechts konstituiert, das mit einer Demonstration am 17. September 2011 ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus setzen will und damit die Tradition des z.T. militanten Widerstandes, den es in Kassel seit Ende der 60er Jahre gegen Nazis gibt, fortführt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nazis versuchen, sich hier zu etablieren und dass entschiedener Widerstand dieses verhindert.

Um wen geht es? Bei den Tätern handelt es sich um eine ca. 10 bis 15 Personen starke Gruppe, die sich  „Sturm18″ nennt. Die Zahl 18 steht hierbei für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet, also für A.H. =Adolf Hitler, womit auch klar ist, in wessen Tradition diese Gruppe sich stellt.

Ihr geistiger Anführer ist der 36-jährige Bernd Tödter, Gründer der gleichnamigen Kameradschaft in Nordhessen und eines rechtsradikalen Internetforums. Der aus Bad Segeberg stammende Tödter ist seit Langem als militanter Neonazi aktiv. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt, vor Kurzem lief gegen ihn der Prozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer 17-Jährigen. Außerdem gab es Hausdurchsuchungen, bei denen u.a. Waffen und Munition gefunden wurden.

Zwischenzeitlich versuchte Tödter sich als Aussteiger zu generieren und übernahm 2006 einen öffentlich unterstützten Vereins für Förderung eines internationalen Treffpunktes in Kassel. Nach Protest dagegen und der Auflösung des Vereins machte Tödter keinen Hehl daraus, dass er nach wie vor Neonazi ist.

Ein weiterer angeblicher Aussteiger ist der wegen Nazi-Vorwürfen im Mai diesen Jahres zurückgetretene Chef der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld Christian Wenzel. Er war in den 90er Jahren Aktivist von Blood and Honour und wurde wegen eines Angriffs auf einen Migranten verurteilt. Das hr-Magazin defacto hat aufgedeckt, dass der 33-Jährige, der angeblich seit 2003 aus der Szene ausgestiegen ist, bis 2009 weiterhin Inhaber der Domain des Freien Widerstands Kassel war. Außerdem tummelte sich auf dem diesjährigen Feuerwehr-Sommerfest die Kerntruppe des Freien Widerstands Kassel, zudem war der bekannte Nazischläger Marcus E. auf diesem Fest als Security-Mann angeheuert. Unumwunden gab Christian W. zu, dass er weiterhin Kontakt zu den alten Kameraden hat.

Der Freie Widerstand Kassel ist in der Öffentlichkeit weniger präsent. Die Gruppe beschränkt sich auf die obligatorische, jährliche Fahrt nach Bad Nenndorf oder nach Dresden, zu einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, auf diverse andere Nazi-Aufmärsche, auf das Kleben von Aufklebern menschenverachtenden Inhalts oder Internetaktivität.

Zu unterschätzen sind diese Nazi-Umtriebe jedoch nicht: Erinnert sei an den äußerst brutalen Überfall von Kevin Schnippkoweit, eines bekannten Neonazis, auf ein Solid-Zeltlager am Neunhainer-See im Juli 2008 oder die Angriffe auf das Heim der „Falken“ in Berlin, die DGB-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund und die aus Dresden heimkehrenden DGB-Busse 2009, wo bei Letzterem ein Antifaschist ebenfalls lebensgefährlich verletzt wurde. Die Nazis sind bestrebt die organisierte Arbeiter*Innenbewegung zu zerschlagen, ihr rassistisches, sexistisches, überwiegend homophobes und antisemitisches Weltbild gewalttätig in die Tat umzusetzen – und dies mit bedrohlich steigender Tendenz.

Doch diese offensichtlichen neofaschistischen Umtriebe sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Systems bedarf es zur Festigung von Herrschaft bekannterweise der Palette ausgrenzender Konstruktionen. Dort schließt die Ideologie der Neo- und Altnazis an. Die braunen Schläger beziehen ihre Selbstlegitimation aus dem alltäglichen strukturellen Rassismus und aus dem Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Gibt es gegen die ewig Gestrigen und die Neonazis noch eine breite gesellschaftliche Mehrheit, stimmen jedoch manchen ihrer Aussagen immer mehr gesellschaftliche Gruppen hinter vorgehaltener Hand und seit Sarrazin auch offener und dreister zu, fallen Chauvinismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus auf immer fruchtbareren Boden.

Sarrazin, Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied, lieferte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein Musterbeispiel für sozial-rassistische Hetze mit all ihren instrumentellen Funktionen. Die mediale Inszenierung, trotz zur Schau gestellter Empörung, war Anknüpfungspunkt für einen Diskurs über „Rassenlehre“, „Sozialgenetik“ und Islamhetze, über Faulheit, Unfähigkeit und Integrationsverweigerung. Ein Diskurs, der bestens geeignet war, die verordneten Sparpakete, die Abwälzung der Krisenlasten auf sozial benachteiligte Gruppen ohne effektiven Widerstand durchzusetzen und nebenbei die Schleusen für Hetze gegen Arbeitslose, Migrant*innen und Muslime quer durch die Republik zu öffnen. Mit dem Ergebnis, dass sich alte und neue Nazis wieder einmal als die konsequente Fortsetzung der Meinung der Gesellschaft präsentieren können.

Auch Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten, Waffenlieferungen selbst an zutiefst menschenverachtende und reaktionäre Regime, führen diese Logik fort. Dort setzen die Nazis mit ihren verlogenen Antikriegsparolen und vorgeblichem Antikapitalismus an. Sind jedoch durchaus bereit, deutsches Blut für die Interessen des deutschen Imperialismus zu vergießen. Ihr proklamierter Antikapitalismus reduziert sich auf die Trennung in gutes, deutsches, schaffendes und kosmopolitisches, „jüdisches“, raffendes Kapital. Ganz ähnlich der Logik gesellschaftlich anerkannter oder selbsternannter Krisenkenner, die die kapitalistische Verwertungskrise der Gier der Manager und Banker oder den Ratingagenturen in die Schuhe schieben und so ebenso von Ursache und Wirkung ablenken.

Die kapitalistische Verwertungslogik drückt sich in einer rassistischen Asyl- und Ausländer*Innenpolitik aus. Flüchtlinge werden an den Grenzzäunen der Festung Europa abgewiesen, Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wer es trotzdem bis nach Deutschland schafft, doch dem deutschen Kapital nicht nutzt, wird in Abschiebeknästen, Lagern und Ausländer*Innenheimen unter unmenschlichen Bedingungen kaserniert oder sofort wieder abgeschoben. So scheint es für die Nazis nur logisch, Flüchtlinge vom „deutschen Boden“ fernhalten zu wollen. Das Motto „Die Nazis morden, der Staat schiebt ab …“ hat erschreckende Immanenz.

Also: Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Faschismus ist kein “Betriebsunfall”, keine “Entgleisung”, er ist auch nicht einfach ein “Verbrechen”, das mit moralischer Bewertung entsorgt werden kann. Faschismus ist eine politische Bewegung, die aus der Krise des Kapitalismus selbst erwächst und dazu des Versagens der Führung der Arbeiter*Innenbewegung bedarf. Seine Funktion für den Kapitalismus besteht vor allem in der Zerschlagung der organisierten Arbeiter*Innenbewegung. Er ist eine reaktionäre Massenbewegung, die das wild gewordene Kleinbürgertum unter tatkräftiger Mithilfe des Lumpenproletariats bis hin zu den rückständigsten Schichten der Lohnabhängigen zum massenhaften Terror gegen die Arbeiter*Innenbewegung mobilisiert. Die Arbeiter*Innenorganisationen müssen bei Strafe ihrer Existenz die braune Gefahr durch ihre eigenen Selbstverteidigungsorgane zurückschlagen, über alle Partei- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg. Das ist Sinn und Wesen der Arbeitereinheitsfront.

Es kann und darf von uns dabei nie Vertrauen in den bürgerlichen Staat geben, dessen Polizeiapparat Faschisten schützt und den Widerstand bekämpft. Auf den bürgerlichen Staat und seine Exekutive sowie Rechtsprechung zu vertrauen,  ja ihn zum Verbot der Faschisten aufzufordern, kommt nicht in Frage. Eher nutzt er solche Appelle auf der Totalitarismusschiene und unterdrückt linke Organisationen. Der Faschismus wird nicht durch Verbote bekämpft, sondern allein durch Taten. Der bürgerliche Staat hält sich die Faschisten als strategische Reserve. Es ist zu befürchten, dass diese bei Bedarf als Fußtruppe gegen die Arbeiter*Innenklasse eingesetzt werden, dazu bieten sich die Faschisten an. Zudem beschäftigen sie permanent linke Zusammenhänge und Jugendliche und lenken damit von der Politik des Kapitals ab.

Wir können uns nur auf uns selbst verlassen und organisieren den antifaschistischen Widerstand aus der Einheit der Arbeiter*Innen, Arbeitslosen und Immigrant*Innen, der Schüler*Innen und Student*Innen mit dem Ziel, Umtriebe, Aufmärsche, Versammlungen und Aktionen von Nazis zu verhindern, ihr Selbstbewusstsein zu brechen und um die Angriffe der Faschisten gegen die Massen abzuwehren. Dies kann nur durch eine Einheitsfront aus allen antifaschistischen Kräften gelingen. Wir fordern die Führung der Arbeiter*Innenbewegung, den DGB, die SPD und die Linke auf, sich mit ihrer Basis aktiv zu beteiligen. Organisieren wir demokratisch legitimierten Demonstrationsschutz gegen Angriffe von außen und Provokateure von innen. Planen wir militante Kundgebungen. Konstituieren wir ein Bündnis, dass eine strategische Planung entwickelt, die das Ziel verfolgt, mit handlungsfähigen Strukturen die Nazis jederzeit an Versammlungen zu hindern.

Begehen wir nicht die Fehler der radikalen Linken, die glaubt, ihre spezifische Form des Antifaschismus und Antikapitalismus durch besonders radikale Aufrufe verwirklichen zu können. Spezielle Vorgaben darin bewirken, nur diejenigen an Bord zu haben, die diesen expliziten Aufruf teilen. Appelle und Forderungen an die Klasse der Lohnabhängigen oder ihre Leitungsorgane kommen darin nicht vor. Diese, wenn auch in Teilen, verständliche Ablehnung ist in der Konsequenz ein großer Fehler. Die Reformisten nicht in Boot zu holen, heißt die Massen nicht mit ins Boot zu holen. Die Organisation von Selbstverteidigungsorganen, Demoleitungsstrukturen, gewählten Stuarts, die nach innen und nach außen, also auch gegen Provokateure, zu agieren imstande sind, die strategisch entscheiden können, wann es Sinn macht, Polizeiketten zu durchbrechen und dazu auch den notwendigen Rückhalt der Basis haben, das muss unser aller Ziel sein. Diese Sachen müssen klar sein. Diese Aufgabe haben sich viele radikale Teile der Bewegung nicht gestellt. Statt dessen sind sie oft versucht, durch radikale Formulierungen Aufrufe platzen zu lassen, sich im anderen Extremfall ohne eigene Aufrufe und eigenes Profil den Vorgaben anderer Organisationen unterzuordnen, oder ganz libertär, ein eigenes Süppchen zu kochen.

Wirksame Aktion braucht die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen, deren Organisationen und vitale Interessen die Nazis angreifen. DGB, SPD, Linke, Sozialverbände müssen auf die Straße. Dazu müssen militante Antifaschist*’Innen aufrufen! Das müssen wir ihnen abverlangen. Und wir brauchen organisierte Gegenwehr mit demokratischer Struktur. Antiautoritärer Klamauk taugt nicht. Wachsende Teile der Nazis sind organisiert und damit im Vorteil. Wer sich jetzt noch damit zufriedengibt, sich unter dem Deckmantel der individuellen Freiheit auf die Szene zurückzuziehen und sich womöglich noch in ihr wohl zu fühlen, unfähig der Organisation und unfähig, Massenkräfte ins Boot zu ziehen, der riskiert bei Strafe seines Untergangs im mittleren Zeitabschnitt gegenüber den Faschisten hoffnungslos in der Minderheit zu sein. Wer diese Erkenntnisse nicht wahrnimmt, nimmt zwangsläufig in Kauf, den Nazis das Terrain zu überlassen.

Um uns gegen Nazis effektiv verteidigen zu können, brauchen wir Arbeitermilizen, d. h. Selbstschutzverbände aus Gewerkschafter*Innen, SPDler*Innen, Linken, Migrant*Innen, Student*Innen, der Jugend und der radikalen Linken. Gelingt es den organisierten Kräften, die Faschisten in ihre Schranken zurückzuweisen, ihre Strukturen zu zerschlagen, dann wird umso leichterer der Weg geöffnet für den strategischen Sieg über das Kapital.

Alle Macht den Räten.
Wehret den Zuständen!

in Kassel hat sich ein breit gefächertes “Bündnis gegen Rechts” gebildet, das aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden besteht.
Zweck dieses Bündnisses ist es, zur Demonstration gegen Neofaschismus auf die Straße zu rufen.

Wir als DIE LINKE. SDS Kassel beteiligen uns natürlich selbstverständlich an diesem Bündnis, auch wenn wir wissen, dass wirksames Vorgehen gegen NeofaschistInnen auch weitergehende Aktionen erfordert als nur eine Beteiligung an einer bürgerlichen Demonstration.

Deshalb wird DIE LINKE. SDS gemeinsam mit arbeitermacht, DKP, SDAJ und Revolution einen eigenen Flyer in Umlauf bringen, den wir auch hier veröffentlichen werden, und der weitergehende Vorschläge und Forderungen bereithält.

Kommt also zahlreich zur Demo; organisiert euch im SDS; schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Die Demo des Bündnisses findet statt am 17. September 2011 um 14 Uhr am Hauptbahnhof Kassel!

Hier der Aufruf des Bündnisses:

Wehret den Zuständen – aktiv gegen Nazis und Rassismus – auch in Kassel

„Nazis – die gibt’s hier nicht!“ Eine solche Behauptung wird durch die politische Wirklichkeit in Kassel alltäglich widerlegt.

Insbesondere in der Kasseler Nordstadt treibt eine Kameradschaft „Sturm 18“ ihr Unwesen. Die Zahl 18 steht hierbei für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet, also für A.H. = Adolf Hitler, womit auch klar ist, in wessen Tradition sich diese Gruppe stellt. Ihr geistiger Anführer ist der 36-jährige mehrfach vorbestrafte Bernd T., Gründer eines rechtsradikalen Internetforums. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt. Bei Hausdurchsuchungen in Kassel wurden Waffen und Munition gefunden. Mitglieder des „Sturm 18“ bedrohen insbesondere in der Nordstadt Migrantinnen und Migranten und alle, die sie als „Gegner“ identifizieren.

Im organisatorischen Spektrum der Neonazis bewegt sich der „Freie Widerstand Kassel“ mit ihrem Frontleuten Mike S., der vor einiger Zeit noch Funktionär der hessischen JN (Junge Nationaldemokraten) war, und Jörg H.. Deren Schwerpunkte sind Propagandadelikte und die Teilnahme an bundesweiten Neonaziaufmärschen. Diesem Spektrum dürfte auch die Sachbeschädigung am Kasseler Gewerkschaftshaus vor dem 1. Mai 2010 zuzuordnen sein.

Die dritte Gruppe sammelt sich um den bekannten Nazischläger Marcus E., der einerseits Fußball-Hooligans um sich schart und andererseits in den Naziskandal um den zurückgetretenen Chef der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld Christian W. verwickelt war.

Doch das gesellschaftliche Problem sind nicht allein diese teils gewalttätigen Strukturen der Neonazis. Für alle Migrantinnen und Migranten, für viele Menschen in dieser Stadt ist der Alltagsrassismus in seinen verschiedenen Facetten der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus oder der Islamfeindlichkeit, der „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommt, ein existenzielles Problem. Man erlebt ihn am Arbeitsplatz, in der Schule, im Supermarkt, in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen, in scheinbar anonymen Internet-Foren oder anderen Orten des täglichen Zusammenlebens. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise setzen Teile der politischen Elite, zu deren Sprachrohr sich ein Herr Sarrazin gemacht hat, auf die rassistische Spaltung der Gesellschaft, um von Ursachen sozialer Probleme abzulenken. In diesem Fahrwasser können auch neofaschistische Kräfte erstarken.
Dagegen ist couragierter und entschlossener Widerstand all jener erforderlich, die für eine solidarische und tolerante Gesellschaft eintreten. Dieser Widerstand gegen Neofaschismus und Rassismus muss verbunden werden mit dem Eintreten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Wir sind nicht bereit, faschistische Gewalt oder solche Formen des alltäglichen Rassismus in unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Wir warten nicht darauf, dass andere für uns das Problem lösen, sondern sehen es als unsere eigene Verantwortung, hiergegen ein deutliches Signal zu setzen. Deshalb rufen wir in Kassel dazu auf, mit einer Demonstration am 17.September 2011 ein deutliches Zeichen gegen Neofaschismus, Rassismus, Homophobie und Sexismus, sowie Islamfeindlichkeit und Antisemitismus zu setzen.
Wir werden den Nazis und der Öffentlichkeit demonstrieren, dass wir nicht dulden werden, dass sich Nazis mit ihrem menschenverachtenden Verhalten und ihren rassistischen Parolen in der Öffentlichkeit breit machen.
Wir machen damit Neonazis und ihren (un-)heimlichen Sympathisanten deutlich:
Wir treten gemeinsam ein gegen Rassismus, Fremdenhass, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Das Bündnis gegen Rechts

Einerseits werden in wenigen Tagen milliardenschwere Rettungspakete für ach so wichtige Banken geschnürt und gleichzeitig soll kein Geld für Schulen, Hochschulen und die soziale Teilhabe von Menschen da sein.

Sicherlich bist du bereits selbst in der Schule, bei deiner Immatrikulation für die Uni, bei der Belegung von Kursen, im Beruf oder durch Freund_Innen und Familie von den Folgen dieser ungerechten Kürzungspolitik betroffen gewesen. Sei es durch zu große Klassen, zu wenig Studienplätze, ewigen Konkurrenzdruck oder Erwerbslosigkeit.

Die Ursache für diese Ungerechtigkeit hat einen Namen: Kapitalismus.

Kapitalismus bedeutet (im Klartext) Reichtum weniger Menschen auf Kosten vieler!
In diesem System wird den ohnehin schon Besitzenden immer noch mehr gegeben, während die große Mehrheit der Menschen sich immer mehr Lasten aufbürden muss, um diesen Wohlstand überhaupt zu erarbeiten.

Mit einem solchen System wollen wir uns nicht abfinden.
Wir wollen nicht einfach nur – wie es die anderen politischen Hochschulgruppen tun – die Symptome dieses Systems bekämpfen (das machen wir natürlich auch) oder uns gar mit diesen arrangieren und nur schauen, dass wir irgendwie über die Runden kommen. Nein!
Wir wollen – radikal – für eine andere Welt kämpfen!

„Wir“, das sind die Mitglieder von DIE LINKE.SDS an der Uni Kassel.

DIE LINKE.SDS ist der bundesweite Zusammenschluss von linken Studierenden, die sich in der Tradition der 68er-Bewegung und des damaligen Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) sehen.
In diesem Sinne treten wir wie unsere damaligen Kommiliton_Innen außerparlamentarisch – z. B. bei den Bildungsstreiks – für eine offene, soziale, kritische, ökologische, friedliche und demokratische Hochschule, aber auch für eine sozialistische Gesellschaft ein.

Radikal sein, das heißt für uns, das Problem an der Wurzel packen, das System überwinden und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten.

Hast du Lust bekommen, mit uns gemeinsam zu kämpfen?
Dann melde dich einfach bei uns via E-Mail unter sdskassel@yahoo.de und komm zu unseren Treffen.
Wir freuen uns auf dich!

Sozialistische Grüße
Deine DIE LINKE.SDS – Gruppe